Geschäfts-Mail mit vollständigen Angaben - Erste Abmahnungen unterwegs

Von der Öffentlichkeit fast völlig unbemerkt ist am 1. Januar diesen Jahres ein neues Gesetz für E-Mails in Kraft getreten - mit weitreichenden Konsequenzen. Ob Angebot, Bestellung, Kündigung, Lieferscheine oder Quittungen - ab sofort müssen geschäftliche E-Mails Informationen über das Unternehmen enthalten, schreibt die Computerzeitschrift PC Professionell (Heft 04/2007). Für Briefpapier galt diese Pflicht schon immer, nun wurde der entsprechende Passus aufgenommen: "Geschäftsbriefe gleichviel welcher Form". Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHGU) betrifft alle Unternehmen, auf die das Handelsgesetzbuch, Aktien- oder GmbH-Gesetz anwendbar sind. Ausgenommen sind Privatpersonen und Freiberufler.

Wer die Pflichtangaben nicht in seine Mails aufnimmt, riskiert nicht nur bis zu 5.000 Euro Bußgeld vom Registergericht, sondern vor allem auch kostenpflichtige Abmahnungen von Mitbewerbern. Denn einem Konkurrenten, der seine Geschäfts-Mails nicht hinreichend kennzeichnet, könnte unlauterer Wettbewerb vorgeworfen werden.
Dies zeigt auch eine erste Abmahnwelle, die jetzt deutsche Webhoster überrollt. Abmahnender ist ein SMS-Dienstleister und Domainhändler. Dessen Geschäftsführer begründet in PC Professionell sein Vorgehen damit, dass Kunden bevorzugt bei Anbietern lokaler Märkte kaufen würden. Würde in E-Mails nicht deutlich kommuniziert, aus welchem Land die Firma stammt, könnten sich Wettbewerbsvorteile abzeichnen. Von den Abgemahnten werden knapp 150 Euro Aufwandsentschädigung verlangt.